Get Active: Die Sozialistische Jugend startet in Trofaiach neu durch!
10. April 2021

Informationen aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30. September 2021

Errichtung einer neuen Kinderkrippe in der Kehrgasse

Trofaiach hat sich als Lebensmittelpunktgemeinde entwickelt. Die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen spielt dabei eine große Rolle. Nun können wir einen weiteren Schwerpunkt in diesem Bereich setzen.

Im Anschluss an den Kindergarten Kehrgasse soll eine zweigruppige Kinderkrippe mit dem Namen PUSTEBLUME entstehen. Ein moderner Holzbau, der dann gemeinsam mit dem bestehenden Kindergarten in der Kehrgasse, eine schöne Innenhoflösung bildet. Ebenso wurde die Zu- und Abfahrtssituation gut gelöst.

Die Gesamtkosten schlagen sich mit EUR 2.130.000 zu Buche. Eine große Summe, aber im Bereich der Bildung und Betreuung unserer Kinder eine gut investierte Summe.

Wie schaut die Finanzierung aus? Es ist klar, dass das nicht in einem Budgetjahr bewältigt werden kann. Auch nicht notwendig, da diese Einrichtung ja auch wieder mehreren Generationen an Kindern zur Verfügung steht. Einerseits daher eine Darlehensaufnahme, sowie eine allfällige Kostenbeteiligung von St. Peter/F, hier laufen noch die Gespräche, Fördermittel des Bundes und des Landes und der Rest kann durch ein internes Darlehen aus der Gebäuderücklage abgedeckt werden.

Der Betrieb soll mit 1. November 2022 starten. 

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Zuschuss zum Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen

die Stadt Trofaiach unternimmt stets alle Bemühungen, um Eltern bei ihren vielfältigen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen. Kindergarten und Schule sind mit optimalen Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Erwachsenen von morgen verbunden.

Für eine ausgewogene Ernährung während der Betreuungszeit sorgt seit vielen Jahren die Trofaiacher Lebenshilfe. Das Essen wird täglich frisch gekocht und besteht aus regionalen und biologischen Zutaten.

Essen in der Gemeinschaft dient in unseren Betreuungseinrichtungen nicht nur zur Nahrungsaufnahme. Essen in der Gemeinschaft stärkt die so wichtige soziale Bindung. Die Preisgestaltung ist sehr knapp kalkuliert. Dennoch entstehen für Sie als Eltern Kostenbeiträge bei der Verpflegung.

Deshalb hat der Gemeinderat der Stadt Trofaiach in seiner Sitzung am 30. September einen Essenszuschuss in der Höhe von 40 Cent pro Tag und Kind beschlossen.

Der Zuschuss gilt rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 2021/2022. 

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

 

Beschluss über den 1. Nachtragsvoranschlag 

In der Gemeinderatssitzung am 30. September 2021 wurde auch ein Nachtragsvoranschlag 2021, der sehr erfreuliche Veränderungen zum Ursprungsbudget aufweist, beschlossen.  Die aussagekräftigste Position dieses Budgets, das sogenannte Nettoergebnis, konnte von rund minus zwei Millionen Euro auf rund vierhunderttausend Euro ins Positive verändert werden.

Wie gelang dieser Wandel? Natürlich besteht so ein Budget aus vielen Einzelpositionen, die zu diesem Ergebnis führen, im wesentlichsten gibt es dafür jedoch zwei Hauptgründe, dass „Kommunale Investitionsprogramm des Bundes“ (Gemeindehilfspaket 2) mit einem Volumen von rund zwei Millionen Euro sowie der erfreuliche Verlauf des Sozialhilfeverbandjahres 2021 und einer Einsparung der notwendigen ursprünglich budgetierten Mittel von rund dreihunderttausend Euro für das restliche Jahr.

Doch so einfach wie es sich am ersten Blick darstellt ist es leider nicht. Leider bekommen wir diese große Hilfe der Bundesregierung mit dem Gemeindehilfspaket 2 nicht ganz ohne Bedingungen. Es hilft im laufenden Betrieb der Gemeinden und ist nicht wie das Gemeindehilfspaket 1 an Investitionen geknüpft. Aber Vorsicht, wir müssen mit den von Bundesregierung freigegebenen Mittel mit Bedacht umgehen, Grund dafür ist, dass wir für einen beachtlichen Teil der rund zwei Millionen Euro nämlich rund neunhunderttausend Euro als zinslosen „Vorschuss“ erhalten haben.

Das bedeutet, dass uns Mittel aus dem prognostizierten künftigen Wirtschaftswachstum schon jetzt ausbezahlt wurden, um die Liquidität der Gemeinden in der Krisenzeit zu stärken, jedoch geknüpft an die Bedingung, dass diese uns bei unseren monatlichen Auszahlungen der Ertragsanteile ab 2023 bis 2026 wieder in Abzug gebracht werden können, sollte sich die Wirtschaft wieder wie geplant erholen. Dies führt dazu, dass die Ertragsanteile in den nächsten Jahren nur in geringem und fixiertem Ausmaß (zwischen 1 und 2 Prozent p.a.) ansteigen werden, womit womöglich nicht einmal die Inflation abgedeckt werden kann, um diesen Vorschuss zurück zu zahlen. Die politische Forderung ist daher, die Türkis/GRÜNE Bundesregierung aufzufordern, von dieser Rückzahlungsverpflichtung der Gemeinden wieder Abstand zu nehmen.

Als greifbarer Vergleich für dieses Vorgehen der Bundesregierung ein Beispiel:

Sie bekommen einmalig 10% ihres Jahreslohns als Vorschuss sofort von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt, müssen den gesamten Vorschuss jedoch in den Folgejahren 2023-2026 von ihrem monatlichen Gehalt zurückbezahlten und müssen dafür eine verringerte fixierte Lohnsteigerung als die tatsächlich zu erwartenden Erhöhungen in diesen Zeiträumen akzeptieren, um diese Rückzahlung zu finanzieren.

Dennoch, der Nachtragsvoranschlag in seiner letztendlich von der SPÖ, GRÜNEN und FPÖ-Fraktion beschlossenen Form umfasst nicht nur eine Finanzspritze des Bundes und eine erfreuliche Entwicklung der Sozialhilfeverbandsumlage. Natürlich wurde auch wieder kräftig zusätzlich investiert, die positiven Effekte wurden im Rahmen der angesprochenen Möglichkeiten im Bereich Bildung, Straßenbau und Freizeiteinrichtungen für neue Investitionen genutzt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dieser Nachtragsvoranschlag ist eine gelungene Basis für die Zeit nach der Krise, mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfaltspflicht können wir für kommende Jahre darauf aufbauen.

 

Dringlichkeitsantrag der SPÖ über einen Zuschuss beim Ankauf des Klimatickets von EUR 88,00 

Die Erreichung der Pariser Klimaziele stellt uns alle vor eine große Herausforderung. Viele Maßnahmen wurden bereits auf unterschiedlichen Ebenen gesetzt, um eine klimatologische Trendumkehr einzuleiten. Auch Trofaiach als Kommune macht im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits sehr viel, um ihren Beitrag zu einem Stopp des Klimawandels zu leisten. Als weiterer Schritt in diese Richtung wurde in der Steiermark das „KlimaTicket“ ins Leben gerufen. Mit diesem neuen Ticket wird es ab 1. Jänner 2022 möglich sein, mit einer einzigen Karte alle Züge (S-Bahn, Fernverkehr), Busse und Straßenbahnen im Gebiet des Verkehrsverbundes Steiermark zu einem Fixpreis von € 588,00 pro Jahr zu benutzen. Die übertragbare Variante kostet EUR 688,00, die ermäßigte Variante € 441,00 pro Jahr.

Eine weitere kostengünstige Möglichkeit zur breiten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, stellt das „Klimaticket Now“ dar. Damit kann man schon ab dem 26. Oktober ein Jahr durch ganz Österreich fahren und die Umwelt schonen. Dabei ist es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – möglich, jeden Linienverkehr (öffentlicher und privater Schienenverkehr, Stadtverkehr und Verkehrsverbünde) in einem bestimmten Gebiet zu nutzen: regional, überregional und österreichweit.

Der Trofaiacher Gemeinderat hat nun über Antrag der SPÖ beschlossen, Personen mit Hauptwohnsitz in Trofaiach eine Förderung beim Kauf eines „KlimaTickets“ in Höhe von € 88,00 zu gewähren. Denselben Förderbetrag erhalten TrofaiacherInnen beim Kauf der übertragbaren Variante des „KlimaTickets“ sowie beim Kauf eines „Klimtickets Now“. Der Kauf eines ermäßigten „KlimaTickets“ (€ 441,00) wird mit € 41,00 gefördert. Die Vorlage einer Rechnung über den jeweiligen Kauf ist Voraussetzung für die Auszahlung des Förderbetrags. Diese Förderungen werden befristet bis 31.10.2022 ausgezahlt. Danach wird eine Evaluierung stattfinden und über die weitere Vorgehensweise beraten werden.

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig gefasst.

 

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