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Anrainerinteressen, Standort und Tierwohl sprechen dagegen: SPÖ lehnt Masthuhnstall in Edling ab

Auf einen Blick
Landwirt plant einen Masthühnerstall für 20.000 Tiere in Edling
> AnrainerInnen sehen ihre Lebensqualität, Gesundheit und den Wert ihrer Liegenschaften gefährdet
> SPÖ lehnt das Projekt aus sachlichen Gründen ab
> Bürgermeister ist Baubehörde und muss das Bauverfahren auf gesetzlichen Grundlagen abhandeln, es gilt die Amtsverschwiegenheit
> Gemeinderat ist rechtlich nicht zuständig

Im Stadtteil Edling ist die Errichtung eines Masthuhnstalls geplant. Bürgermeister Mario Abl muss das Projekt in seiner Funktion als Baubehörde rechtlich korrekt abhandeln. Der Gemeinderat hat dabei keine Kompetenzen. Unabhängig davon steht die SPÖ klar auf der Seite der AnrainerInnen und lehnt das Projekt aus sachlichen Gründen ab.

Im Dezember 2020 wurde das Vorhaben, einen Stall für 20.000 Masthühner im Trofaiacher Stadtteil Edling errichten zu wollen, öffentlich bekannt. Von nun an gingen die Wogen hoch. Es formierte sich Widerstand der unmittelbar betroffenen AnrainerInnen und vieler weiterer Menschen aus unserer Stadt und auch weit darüber hinaus. Natürlich wurde auch versucht, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und Bürgermeister Mario Abl den „schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Fakten zuerst
Im Zuge der entstandenen politischen Diskussion war es für uns von Anfang an von höchster Bedeutung, dass wir mit größtmöglicher Sachlichkeit auf das Thema zugehen. Deshalb holten wir die für unsere Entscheidungsfindung notwendigen sachlichen und rechtlichen Auskünfte in umfassender Form ein.

Drei Gründe dagegen
Darauf aufbauend haben wir uns in fraktionellen Beratungen eingehend mit der Thematik und auch mit den Argumentationen der von den AnrainerInnen gegründeten Bürgerinitiative beschäftigt. Nach intensiver Diskussion und Meinungsbildung fassten die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion den Beschluss, das Projekt sachlich abzulehnen. Unsere drei sachlichen Gründe gegen das Projekt sind:

  • Nachbarschaft – für uns als gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben die Interessen vieler Anrainer grundsätzlich mehr zu zählen als das einzelne Interesse eines Projektwerbers. Da wir Ihre Argumente und Befürchtungen rund um mögliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität und Wertminderungen Ihrer Liegenschaften nachvollziehen können, folgen wir diesem Grundsatz.
  • Standort – der vom Projektwerber gewählte Standort des Masthühner-Stalls ist nicht optimal.
  • Tierhaltung – das Tierwohl begründet unser drittes wesentliches Argument. Auch wenn dieses Projekt per Definition nicht als Massentierhaltung zu bezeichnen ist, sehen wir diese Form der Tierhaltung sehr kritisch und lehnen sie ab.

Baubehörde muss das laufende Verfahren fortführen
Die Baubehörde muss das laufende Bauverfahren trotz der angeführten Argumente nun fortführen. Dabei sind neben der Behandlung der Einwendungen der AnrainerInnen auch weitere Gutachten zu verschiedensten Fachgebieten einzuholen. Weiters sind Fragen der Raumordnung, klimatischer Einflüsse, umweltmedizinische Auswirkungen usw. im Detail zu prüfen und im Bauverfahren zu berücksichtigen.

Bei all diesen Verfahrensschritten hat der Gemeinderat keine Zuständigkeit. Einwendungen und Ergebnisse der Gutachten sind ausschließlich durch die Baubehörde nach gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Trotzdem ist es uns wichtig, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen transparent informiert werden. Deshalb darf es Einschränkungen nur dort geben, wo der gesetzliche Rahmen eines Bauverfahrens ein Informationsweitergabe verbietet. Genau letzteres scheinen VertreterInnen der ÖVP und der KPÖ übrigens nicht zu akzeptieren. Obwohl dem Bürgermeister als Baubehörde bei manchen Auskünften die Hände gebunden sind, werfen sie ihm die Zurückhaltung von Informationen zum Projekt vor.

Wir stehen jedenfalls in laufendem Austausch mit den VertreterInnen der Bürgerinitiative, weil uns die Meinung der AnrainerInnen wichtig ist. Wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst und wir bemühen uns, sie nach besten Wissen und Gewissen im Rahmen unsere Möglichkeiten unterstützen.

Die Rolle des Bürgermeisters

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist der Bürgermeister die zuständige Baubehörde und unterliegt in dieser Funktion der Amtsverschwiegenheit. Das bedeutet, dass er in der Informationsweitergabe sehr eingeschränkt ist.

Auch steht es dem Bürgermeister in dieser behördlichen Funktion nicht zu, seine persönliche Meinung und seine Präferenzen Kund zu tun. Er hat nur die Gesetze zu vollziehen. Alles andere ist nicht zulässig.

Gegenüber von vielen Einfamilienhäusern möchte ein Landwirt einen Masthühnerstall errichten

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