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9. März 2021
Machen wir die Energiewende möglich: Trofaiach setzt verstärkt auf natürliche Energiequellen
12. März 2021

So haben die Parteien im Gemeinderat abgestimmt – März 2021

Der Gemeinderat tagte am 11. März 2021 auf Grund von Covid-19-Schutzmaßnahmen in der Aula der Mittelschule und behandelte folgende Punkte:

Zu Beginn der Sitzung wurde der Michael Winkler (ÖVP) als Nachfolger von Erich Temmel per geheimer Wahl in den Stadtrat gewählt. Weiters fanden Ergänzungswahlen zu den erledigten Stellen in den Fachausschüssen statt. Hier wurde die Nachfolge von Erich Temmel und Astrid Zeiler (beide ÖVP) in den Ausschüssen geregelt.

Beschlüsse aus dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Im Bereich der Rötzbachgasse wurde ein Trennstück im Ausmaß von 23 Quadratmeter eines öffentlichen Grundstückes aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden, um eine Grundstücksbereinigung mit einem privaten Eigentümer durchzuführen.
Die im vorangegangenen Punkt behandelte Fläche wurde an den angrenzenden Privateigentümer um zum Preis von EUR 15,- je Quadratmeter verkauft.
Im Bereich Wolkersdorf wird eine Grundstücksbereinigung mit einem privaten Eigentümer, der an die Laintalstraße angrenzt durchgeführt. Dafür kauft die Stadtgemeinde Trofaiach 7 Quadratmeter zum Preis von EUR 70,-
Die im vorangegangenen Punkt erworbenen 7 Quadratmeter im Bereich Wolkersdorf werden dem öffentlichen Gut zugeschrieben
Bereits seit 2011 verfügt die Stadtgemeinde Trofaiach über eine Aufgrabungsrichtlinie. Darin sind Ausführungs- und Qualitätsstandards für die Durchführung von Straßenbauarbeiten geregelt, wodurch sich seither die Qualität wesentlich verbessert hat. Nunmehr wurde die Richtlinie an den Stand der Technik angepasst
Für den Bereich Glanzweg liegt ein Bebauungsplan vor. Darin ist die weitere Bebauung durch den Grundstückseigentümer (Firma Kohlbacher) mit in Summe 22 Wohneinheiten vorgesehen. Das Projekt lag zur Vorbringung schriftlicher Einwendungen auf, welche der Gemeinderat behandelte und den Bebauungsplan beschloss
Ein weiterer Bebauungsplan stand zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung: Der Hofer-Markt in der Kehrgasse soll erweitert werden. Auch dieses Projekt lag zur Vorbringung schriftlicher Einwendungen auf. Der Gemeinderat behandelte die eingelangten Einwendungen und beschloss den Bebauungsplan
Im Bereich der Firma Brandl Transporte wurde eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für eine Fläche von rund 1.828m2 beschlossen. 

Die vier geplanten Windräder am Klammkogel aus der Perspektive der Langefelderstraße

Im Bereich des Klammkogels an der Gemeindegrenze zu Vordernberg ist die Errichtung von 4 Windrädern mit einer Gesamtleistung von 14,4 MW geplant. Die Nabenhöhe beträgt 92m, der Rotordurchmesser 115m. Im Jahr sollen ca. 27 Mio. kWh Strom erzeugt werden. Das entspricht der Energie für 7.700 Haushalte bei 3.500kWh Verbrauch und einer CO2-Einsparung von ca. 70.000 to / Jahr. Die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes ist Voraussetzung für die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens.  
In selbiger Angelegenheit beschloss der Gemeinderat auch die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Ein privater Betreiber möchte die Photovoltaikanlage beim Schlossbauer erweitern

Im Bereich des Mellplateaus am Anwesen Schlossbauer ist die Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlage um 6,7 MWp durch einen privaten Betreiber geplant. Mit dieser Energie können rund 2.500 2-personen-Haushalte mit Strom versorgt und rund 4.700 to CO2 pro Jahr eingespart werden. Die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes ist Voraussetzung für die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens.  
In selbiger Angelegenheit beschloss der Gemeinderat auch die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Beschlüsse aus dem 
Ausschuss für Rechts-, Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten

Es wurde der Beschluss gefasst, von einer Liegenschaft in Hafning eine Reallast mit 21 Verpflichtungen, die allesamt obsolet sind, zu löschen
Der Stadtrat der Stadtgemeinde Trofaiach hat das Unternehmen „Die Finanzdienstleister“ mit der Ausschreibung eines Kredits für das Projekt „Um- und Ausbau des städtischen Bauhofs“ beschlossen. Nunmehr liegt das Ergebnis vor und es wurde beschlossen, ein Darlehen in der Höhe von EUR 5.720.000,- bei der Bank Austria aufzunehmen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre und als Zinssatz wurden 0,82 % pa. als Fixzinssatz über die gesamte Laufzeit vereinbart.
Nach endgültig erfolgter Umstellung des kommunalen Buchhaltungssystems auf die Vorgaben der VRV 2015 ist nunmehr der Beschluss der Eröffnungsbilanz der Stadtgemeinde Trofaiach per 1.1.2020 zu fassen. Die Bilanzsumme beträgt rund EUR 52,2 Mio. 
Vor dem Beschluss des Rechnungsabschlusses ist gemäß gesetzlicher Vorgaben der Beschluss über die Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserven zu fassen. Diese betragen per 31.12.2020 rund EUR 521.000,-. 
Vor dem Beschluss des Rechnungsabschlusses ist gemäß gesetzlicher Vorgaben der Beschluss über die Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserven zu fassen. Hierbei handelt es sich um die buchhalterische Darstellung der vom Land erhaltenen Bedarfszuweisungsmitteln. 
Vor dem Beschluss des Rechnungsabschlusses ist gemäß gesetzlicher Vorgaben der Beschluss über die Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserven zu fassen. Hierbei handelt es sich um die buchhalterische Darstellung der vom Land erhaltenen Bedarfszuweisungsmitteln. 
Auf die vorangegangenen Tagesordnungspunkte aufbauend fasste der Gemeinderat den Beschluss zum Rechnungsabschluss 2020. Das Ergebnis zeigt einen Abgang von rund EUR 1,05 Mio.. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag ein um rund EUR 0,75Mio. besseres Ergebnis, das großteils auf neue unterjährige Festlegungen seitens der Aufsichtsbehörde (Land Steiermark)im Umgang mit Investitionen beruht.

Dringlichkeitsanträge

Die Grüne-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur  bereits seit Jahren gültigen Beschlusslage zur Raumplanung im Stadtteil Edling eingebracht. Es geht inhaltlich um die Bekräftigung der Festlegungen im Stadtentwicklungskonzept, in dem die Wohnnutzung der landwirtschaftlichen Nutzung übergeordnet ist. Weiters wird bekräftigt, dass die Flächen südlich der L116 die einzige Möglichkeit zur Ansiedelung eines Technologiezentrums darstellt. Weiters stellt der Gemeinderat fest, dass der geplante Masthühnerstall nicht in einer landwirtschaftlichen Vorrangzone befindet. Ebenso bekennt sich der Gemeinderat dazu, dass Nutzungskonflikte durch das Heranrücken von Tierhaltungsbetrieben an Wohngebiete (oder auch umgekehrt) zu verhindern sind.
Die KPÖ-Fraktion brachte einen Antrag bezüglich der Geruchsbelästigung durch die Kompostieranlage in Kurzheim ein. Darin wird gefordert, in einer Sitzung des Umweltausschusses Möglichkeiten zu suchen, wie die Gemeinde die AnrainerInnen der Anlage unterstützen könnte.
Die ÖVP-Fraktion machte in ihrem Dringlichkeitsantrag auf das Fehlen einer Toilette am „Platz der Generationen“ in Schardorf aufmerksam. Es wird gefordert, dass sich die Stadtgemeinde um das Thema annimmt und zumindest eine mobile WC-Anlage zur Verfügung stellt.

 

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