Budget 2021: Mutinjektion für Trofaiach
17. Dezember 2020
Gratis FFP2-Schutzmasken für Besitzer der Trofaiach+Card
18. Januar 2021

Informationen aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Dezember 2020

Der Gemeinderat trat am 17. Dezember 2020 noch einmal im zu Ende gehenden Jahr zusammen und hatte dabei eine äußerst Umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten. Getagt wurde auf Grund von Covid-19-Schutzmaßnahmen diesmal in der Aula der Mittelschule.

 

Zu Beginn der Sitzung wurde der Sitzungsplan für das kommende Jahr beschlossen. Demnach sind 2021 vier Gemeinderatsitzungen am 11. März, 24. Juni, 30. September und 16. Dezember geplant.

Beschlüsse aus dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Auf diesem Areal wird der Bauhof Um- und Ausgebaut

Es wurde der Grundsatzbeschluss zum Um- und Ausbau des städtischen Bauhofs in der Rötz gefasst. Damit werden zeitgemäße Arbeitsbedingungen, Einstell- und Lagermöglichkeiten für teures Gerät und vieles mehr gewährleistet. Weitere Details zum Projekt finden Sie hier.
Im Bereich des Gewerbeparks Nord wurden der Stadtgemeinde seitens der WAG Grundstücke abgetreten, welche künftig als öffentliche Straße geführt werden. Dies betrifft Zufahrtsstraßen zu Gewerbebetrieben, sowie zur Hundewiese. Dazu war ein Beschluss über die Zustimmung zur Abtretung erforderlich.
Die vorhin beschriebenen Grundstücke werden ins öffentliche Gut übernommen und dafür der Gemeindegebrauch beschrieben.
Im Jahr 2012 hat Herr Franz Judmaier Grundstücke in Gausendorf verkauft, die anschließend parzelliert und verkauft wurden. Im Zuge dessen wurde ihm von der ehemaligen Gemeinde Gai die kostenfreie Abtretung von Teilflächen dieser Grundstücke zur Verbreiterung der Gemeindestraße und sowie Errichtung einer Bushaltestelle vorgeschrieben. In weiterer Folge wurde aber festgestellt, dass diese Flächen für den öffentlichen Raum kaum nutzbar sind, auch ist der ursprüngliche Gedanke einer Bushaltestelle auf Sicht nicht realisierbar. Daher und auch um die Flächen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen sollen diese an die neuen Besitzer verkauft werden und deren angrenzenden Grundstücken zugeschlagen werden. Insgesamt sind 513 m2 davon betroffen, für die der Gemeingebrauch aufgehoben und diese aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden werden.
Aufbauend auf den vorherigen Punkt sollen die 513 m2 in Gausendorf den Anrainern um EUR 10,- je m2 verkauft und zu ihren jeweiligen Grundstücken  hinzugeschlagen werden. Diesbezüglich wurden 5 Kaufverträge beschlossen
Bezugnehmend auf die beiden vorangegangenen Punkte wurde beschlossen, den Erlös aus dem Verkauf der 513 m2  in Gausendorf dem ursprünglichen Besitzer weiterzuleiten, da er diese Flächen ursprünglich ungerechtfertigt und kostenlos der Gemeinde Gai abtreten musste. 
Im Zuge der Sanierung der Lewaldstraße  wurde gemäß den Plänen ein Parkstreifen an der Nordseite der Fahrbahn errichtet. Mit der WAG wurde im Vorfeld vereinbart, dass diese die Kosten für diesen Parkstreifen übernimmt, dafür überträgt die Stadtgemeinde für diese Flächen mittels Baurechtsvertrag an die WAG. Dazu ist es notwendig, den Gemeindegebrauch für diese Flächen aufzuheben und aus dem öffentlichen Gut auszuscheiden
Aufbauend auf den vorangegangenen Punkt wird mit der WAG ein Baurechtsvertrag betreffend der Parkplätze in der Lewaldstraße abgeschlossen. Dieser Vertrag ist die Grundlage dafür, dass die WAG die rund 630 m2 als zugewiesene Parkplätze an ihre MieterInnen weitervermieten kann. Die Vermietung ist somit eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen WAG und den potentiellen Mietern, die Stadtgemeinde Trofaiach ist daran nicht beteiligt. Die WAG übernimmt diese Flächen in ihre Verwaltung und ist hinkünftig auch für deren Instandhaltung zuständig.
Der Flächenwidmungsplan 1.00 wird für die Grundstücke 783/1 und 788 (Teilflächen) abgeändert. Es handelt sich dabei um die geplante Erweiterung der Kohlbacher-Siedlung im Bereich zwischen Glanzweg, Robert Postmann-Straße und dem bestehenden Geh- und Radweg. Dazu wurden einige Aufschließungserfordernisse vom Gemeinderat festgelegt. Unter anderem die Schaffung einer zusätzlichen Verkehrserschließung zur Trabocherstraße mit dem Ziel eine Überlastung des Glanzweges zu verhindern, oder auch die Schaffung von Besucherparkplätzen. Weiters wird die Schaffung einer Allgemeinfläche für zum Beispiel einen öffentlichen Spielplatz als Voraussetzung festgeschrieben. Weiters wurde öffentliches Interesse für eine öffentliche Durchwegung des Planungsgebietes angemeldet und festgeschrieben. Damit sollen öffentlich nutzbare Geh- und Radwegsverbindungen gewährleistet werden. Die von den Nachbarn eingebrachten Einwendungen wurden vom Gemeinderat ebenfalls behandelt
Eine weitere Raumordnungsthematik wurde im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des bestehenden Hofer-Marktes in der Kehrgasse behandelt. Hier musste der geltende Bebauungsplan abgeändert werden, damit die Firma Hofer die Verkaufsfläche ihrer Filiale um rund 200 m2 auf künftig 1.000 m2 erweitern kann.

Beschlüsse aus dem 
Ausschuss für Rechts-, Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten

Budget 2021 – Mutinjektion für Trofaiach

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2021 wurde beschlossen. Der Voranschlag bildet die Grundlage für die Gebarung der Stadtgemeinde Trofaiach im kommenden Jahr. Mehr Details zum Voranschlag finden Sie hier.
Als verpflichtender Teil des Voranschlages wurden die Vergaben von sogenannten „Kassenstärkern“ (vergleichbar mit Kontoüberziehungsrahmen im Privatbereich) beschlossen. Diese dienen zur unterjährigen Bedienung von Zahlungen und wurden an die drei Banken BAWAG, Raiffeisenbank und Steiermärkische Sparkasse vergeben. Gemäß Gemeindeordnung darf eine Gemeinde bis zu 1/6 der Erträge des Ergebnishaushalts als Kassenstärker aufnehmen, was im Fall der Stadt Trofaiach 4 Millionen Euro entspricht und auch in dieser Höhe Anwendung findet.
Ebenfalls Teil des Voranschlages ist die Beschlussfassung des Gesamtbetrages von aufzunehmenden Darlehen. Im kommenden Jahr ist geplant, für den Um- und Ausbau des Bauhofes ein Darlehen in der Höhe von 1,5 Millionen Euro aufzunehmen.
Weiters ist der Dienstpostenplan der Stadtgemeinde dem Voranschlag beizulegen und daher vom Gemeinderat zu beschließen.

Der Beschluss über den Nachweis geplanter Investitionen und deren Finanzierung ist ebenso ein wesentlicher Bestandteil des Voranschlages einer Gemeinde. Die Stadt Trofaiach plant im kommenden Jahr rund 3,6 Millionen Euro an Einzel-Investitionsvorhaben und rund 0,6 Millionen Euro an sonstigen Investitionen.

Die wichtigsten Einzelinvestitionen im Überblick:

  • Erweiterung / Adaptierung Bauhof (1,5 Millionen Euro)
  • Straßensanierungen (1,0 Millionen Euro)
  • Ortskernattraktivierung Friedhofgasse (0,42 Millionen Euro)
  • Erweiterung Radwegenetz – Infrastruktur (0,37 Millionen Euro)
  • Sportstätte Rötz – Flutlichtanlage (0,14 Millionen Euro)
  • Gebäudesanierung Gößgrabenstraße 17 (0,08 Millionen Euro)
  • Rathausgebäude – Photovoltaikanlage (0,04 Millionen)
Ebenfalls zur Abstimmung zu bringen ist das Budget von Betrieben, die die Gemeinde beherrscht. In diesem Fall handelt es sich um das Budget der Stadtwerke Trofaiach GmbH. Deren Budget wurde vom Aufsichtsrat der Gesellschaft beschlossen und liegt dem Voranschlag der Stadtgemeinde als Beilage bei.
Der mittelfristige Haushaltsplan ist jährlicher Bestandteil des Voranschlages und  soll einen groben Ausblick über die finanzielle Entwicklung einer Gemeinde über die kommenden fünf Jahre geben. Daher ist dieser für die Jahre 2021-2025 vom Gemeinderat zu beschließen gewesen.
Der letzte Beschluss in Zusammenhang mit dem Voranschlag 2021 ermöglicht der Stadtgemeinde Trofaiach im kommenden Jahr die Anwendung des §79 (2) der Gemeindeordnung. Demnach können die finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden, wenn von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit einzelner Voranschlagsstellen gebrauch gemacht wird. Die bedeutet, dass zum Beispiel Mehrkosten beim Stromverbrauch durch Minderkosten im Bereich des Wasserverbrauchs gedeckt werden können, ohne deswegen wieder extra den Gemeinderat beschäftigen zu müssen. 
Wesentlicher Bestandteil des Zusammenlebens in unserer Stadt sind unsere vielen Vereine. Die Stadt Trofaiach unterstützt diese unter anderem mit Subventionen in Bargeldform oder durch Übernahme von Mietkosten. Der Gemeinderat beschließt alljährlich im Dezember die Subventionen, deren Höhe EUR 5.000,- übersteigen. Im kommenden Jahr werden unseren Trofaiacher Vereinen aus diesem Titel rund EUR 270.000,- zur Verfügung gestellt. Die Förderungen unter der Grenze von EUR 5.000,- beschließt der Stadtrat als dafür zuständiges Gremium in einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr. Diese Summen sind zu der oben angeführten dann noch hinzuzuzählen.
Das Land Steiermark hat für Investitionsprojekte, welche auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 vom Bund mit Zweckzuschüssen unterstützt werden, zusätzliche Mittel in der Höhe von 25 % des Bundeszuschusses durch das Land Steiermark zur Verfügung gestellt. Um diesen Zuschuss in Anspruch zu nehmen hat der Gemeinderat eine Zustimmungs- und Verpflichtungserklärung zu beschließen. 
Die Europäische Kommission stellte 2016 einen Verstoß führender LKW-Hersteller gegen das EU-Kartellrecht in Hinblick auf Preisabsprachen fest. Städte und Gemeinden waren massiv von diesen Absprachen betroffen und haben nun die Möglichkeit, sich einer Sammelklage anzuschließen. Seitens der Stadt Trofaiach sind konkret 6 Feuerwehrfahrzeuge betroffen. Die Ansprüche können durch den Landesfeuerwehrverband geltend gemacht werden, wozu die Ansprüche an die jeweilige Feuerwehr abzutreten sind.

Illegale Preisabsprachen rund um Feuerwehrfahrzeuge stellte die EU-Kommission fest

Durch die Einführung einer neuen Wasserzählertechnologie ändern sich Typenbezeichnungen und Kategorien in der Bereitstellungsgebühr. Daher wird die Kanalabgabenordnung diesbezüglich angepasst. Für 98 % der bestehenden Wasserzähler fallen in die kleinste und günstigste Kategorie, für welche ab 2021 eine Erhöhung von 0,53 Euro der Wasserzählergebühr gelten wird. Dafür bekommt der Kunde aber auch eine wesentlich höhere Leistung in Form von der Möglichkeit einer Funk-Fernauslesung des Zählers (z.B. ohne in Schächte steigen zu müssen), die Detektion möglicher Rohrbrüche und des damit verbundenen Wasserverlustes, die Möglichkeit zur frühzeitigen Erkennungsich anbahnender Frostschäden usw.
Da die Wasserzähler auch Einfluss auf die Wassergebührenordnung haben, ist diese aus selbigem Grund (neue Wasserzählertechnologie) anzupassen.
Da die Wasserzähler auch Einfluss auf die Wasserleitungsordnung haben, ist diese ebenfalls aus selbigem Grund (neue Wasserzählertechnologie) anzupassen. Auf Grund der neuen Technologie wird in der Wasserleitungsordnung auch auf die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hingewiesen und auf die Folgen einer Verweigerung des digitalen Funk-Zählers
Die Abfallabfuhrordnung der Stadtgemeinde verweist unter anderem auf einen Paragraphen in der Steiermärkischen Gemeindeordnung. Durch eine Novelle wurde aus dem ehemaligen § 71 Abs. 2a der neue § 71 a Abs 2. Diese Änderung musste in der Abfallabfuhrordnung eingearbeitet werden.
Die gleiche Änderung wie in der Abfallabfuhrordnung musste auch in der Friedhofsordnung eingearbeitet werden und war daher vom Gemeinderat zu beschließen.
Durch eine Neuregelung in der Steiermärkischen Gemeindeordnung besteht für Gemeindemandatare die Möglichkeit, künftig elektronische Einsicht in die Akten zu nehmen. Dazu ist eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat erforderlich. Die dafür notwendige Software wurde bereits angekauft.

Beschlüsse aus dem 
Ausschuss für Freizeit, Sport und Kultur

hometown legends

Die Trofaiacher Kulturszene wird auch 2021 massiv unterstützt

Für Kulturveranstaltungen im Jahr 2021 wurden die erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 180.970,- und zusätzlichen EUR 76.480,- für interne Vergütungen (Bauhofleistungen) freigegeben.
Für Sportveranstaltungen im Jahr 2021 wurden die erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 13.300,- und zusätzlichen EUR 11.000,- für interne Vergütungen (Bauhofleistungen) freigegeben.

Beschlüsse aus dem 
Ausschuss für Bildung und Jugend

Jugendbeteiligung wird in Trofaiach auch 2021 groß geschrieben

Die Mittelschule Trofaiach wurde in „Mittelschule Trofaiach mit sportlichen Klassen, Schwerpunktsetzung Informatik und angeschlossener Polytechnischer Schule“ umbenannt.
Der Gemeinderat beschloss bereits 2019 eine Neuausrichtung der Jugendarbeit in der Stadt gemeinsam mit „Beteiligung.st“. Diese Zusammenarbeit soll im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Dafür wurde die erforderlichen Finanzmittel freigegeben. Wesentlicher Bestandteil ist das „Aktionsbudget“ in der Höhe von EUR 10.000,-, über das die Jugendlichen verfügen können.
Für Jugendveranstaltungen im Jahr 2021 wurden die erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 16.400,- und zusätzlichen EUR 3.100,- für interne Vergütungen (Bauhofleistungen) freigegeben.

Beschlüsse aus dem 
Ausschuss für Soziales, Zusammenleben und Vielfalt

Auch das Frauenreferat plant bereits für 2021

Für Frauenveranstaltungen im Jahr 2021 wurden die erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 4.550,-freigegeben.
Für Veranstaltungen im Rahmen von „Zusammenleben in Vielfalt“ im Jahr 2021 wurden die erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 18.000,- freigegeben.
Für Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften im Jahr 2021 wurden die erforderlichen Mittel in der Höhe von EUR 7.100,- freigegeben.
Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung schreibt einen Fördercall zum Thema „Bürgerbeteiligung im Rahmen der Regional-, Städte- und Gemeindeentwicklung auf Grundlage der Lokalen Agenda 21 und der Anforderungen der Agenda 2030“ aus. Die Förderquote beträgt 75 %, die maximale Förderhöhe pro Projekt EUR 30.000,-, der maximale Projektdurchführungszeitraum 36 Monate. Dies ist eine gute Ergänzungsmöglichkeit für die vom Trofaiacher Gemeinderat bereits beschlossene „Agenda 2030“, bei deren Umsetzung ohnehin Bürgerbeteiligung geplant ist. Hierfür könnten eventuelle Prozesskosten gefördert werden. Der Gemeinderat beschloss daher, die Einreichung eines Förderantrages.

Dringlichkeitsanträge

Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Schulbus zur Volksschule Gai“ ein. Die KP-GemeinderätInnen fordern von der Gemeinde „sofort nach Ende der Weihnachtsferien die Organisation eines zweiten Schulbusses, damit die Kinder deutlich näher zum Unterrichtsbeginn zur Schule gebracht werden“. Der Bürgermeister berichtet, dass es bereits Gespräche mit dem Busunternehmen Fraiß gegeben hat. Es gibt leider keine freien Kapazitäten, um einen zweiten Bus zu installieren. Fakt ist auch, dass aktuell rund 30 Kinder für den Schulbus angemeldet sind, aber weniger als 5 das Angebot auch tatsächlich nutzen. Der Bus muss aber auf Grund der bestehenden Anmeldungen tägliche alle Stationen anfahren. Der Antrag wurde daher abgelehnt.
Aufbauend auf den vorangegangenen Antrag brachte Bürgermeister Abl den Antrag ein, Vertreter der Firma Fraiß in den Bildungsauschuss einzuladen und die Thematik nochmal zu erörtern. Weiters sollen abermals Gespräche mit Eltern über die Abmeldung von nicht benötigten Schulbusfahrten diskutiert werden. Das würde entsprechende Optimierungen mit sich bringen
Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion machte die finanzielle Situation der Gemeinden zum Thema. Per Resolution des Gemeinderates wird die Bundesregierung aufgefordert, für die Städte und Gemeinden ebenfalls weitere Finanzhilfen wie zum Beispiel den Fixkostenzuschuss, den vollen Ersatz der Einnahmenentfälle oder auch den Zugang zur Bundesfinanzierungsagentur zu ermöglichen. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.
Die SPÖ-, ÖVP-, Grüne- und FPÖ-Gemeinderatsfraktion brachten einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Mittels dieses Antrags wurde beschlossen, die Gemeinderatssitzungen ab 2021 live im Internet zu übertragen. Damit erfolgt ein weiterer Digitalisierungs- und Transparenzschub für die Trofaiacher Kommunalpolitik. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.
Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion thematisierte den geplanten Hühnermaststall in Edling und forderte vom Gemeinderat, sich gegen das Projekt auszusprechen, dass gemeinsam mit dem Projektwerber alternative Möglichkeiten erörtert und dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, im Bauverfahren auch das öffentliche Interesse und das örtliche Entwicklungskonzept zu berücksichtigen. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier. Fakt ist, dass der Gemeinderat im Bauverfahren keine Entscheidungsgewalt besitzt – Baubehörde ist einzig der Bürgermeister. Auf Grund der fehlenden Rechtssicherheit, ob ein solcher Beschluss das laufende Bauverfahren beeinflussen würde, entschlossen sich die SPÖ-GemeidnerätInnen sich vorerst ihrer Stimme zu enthalten. Da Bürgermeister Mario Abl als Baubehörde in dieser Sache befangen ist, beteiligte er sich nicht an der Diskussion und verließ während der Behandlung dieses und des nächsten Punktes den Sitzungssaal.
Aufbauend auf den vorangegangenen Antrag stellte SPÖ-Stadträtin Elisabeth Marchler den Antrag, im Rechtsausschuss unter Einbeziehung des Rechtsvertreters der Stadtgemeinde und der Einholung einer Meinung der zuständigen Aufsichtsbehörde die rechtlichen Folgen eines solchen Beschlusses wie von den Grünen eingebracht zu klären. „Schließlich haben alle Gemeinderätinnen ein Gelöbnis abgelegt, sich an die Gesetze zu halten“, argumentiert Marchler.

Es können keine Kommentare abgegeben werden.