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Masthuhnstall Edling: Bringen Sie Ihre Meinung in das laufende Bauverfahren ein!

In den letzten Tagen wurden Bewohnerinnen und Bewohnern im Trofaiacher Stadtteil Edling Einladungen zu einer Bauverhandlung rund um einen geplanten Masthuhnstall zugestellt. Diese sollte am 17. Dezember stattfinden, wurde inzwischen vom Bürgermeister in seiner Funktion als Baubehörde aber abberaumt. Nun sind die Betroffenen am Zug, ihre Ängste, Sorgen und Meinungen in das laufende Bauverfahren einzubringen.

 

Die Chronologie

Im Februar 2020 wurde seitens der Bauwerber ein Antrag auf Baubewilligung bei der Baubehörde, dem Bürgermeister, eingebracht. Dieser veranlasste umgehend eine Überprüfung durch die zuständige Abteilung der Landesregierung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich sei. Dies wurde von der Landesregierung als UVP-Behörde nach entsprechender Prüfung verneint. Der diesbezügliche Feststellungsbescheid ist im Internet öffentlich zugänglich (Link).

In weiterer Folge wurden weitere externe Expertenmeinungen eingeholt, um möglichst viele Fragestellungen im Verfahren mit der nötigen Professionalität frühzeitig klären zu können, unter anderem zum Thema Raumordnung und Umweltmedizin. Dieser Prozess inkl. des Konsultationsmechanismus mit dem Bauwerber dauerte bis Ende November. In weiterer Folge wurde die Bauverhandlung im Sinne der gesetzlichen Fristen einberufen. Ab diesem Zeitpunkt war das Thema naturgemäß öffentlich präsent und schlug hohe Wellen. Da man nunmehr deswegen von einer erheblichen Anzahl an TeilnehmerInnen an der Bauverhandlung ausgehen musste, was mit den aktuellen Covid-Schutzbestimmungen nicht konform gehen würde, wurde die Bauverhandlung am 09. Dezember vom Bürgermeister abberaumt.

 

Die Betroffenen sind am Zug

Durch die Abberaumung der Bauverhandlung durch den Bürgermeister haben nun alle Betroffenen ein wesentlich verlängertes Zeitfenster zur Verfügung, um – vorausgesetzt sie sind Nachbarn – Einsicht in die Akten zu nehmen und ihre Meinungen, Sorgen und Befürchtungen rund um den geplanten Masthuhnstall in Edling bei der Baubehörde in Form von Einwendungen förmlich vorzubringen. Diese Möglichkeit besteht nach Terminvereinbarung im Bauamt bei Herrn Orthacker. Einwände können formlos auch per Email an gemeinde@trofaiach.gv.at eingebracht werden.

 

Die Rolle des Bürgermeisters

Gemäß gesetzlicher Bestimmungen ist der Bürgermeister die zuständige Baubehörde und unterliegt in dieser Funktion auch der Amtsverschwiegenheit. Das bedeutet, dass er in der Informationsweitergabe sehr eingeschränkt ist. Dies scheinen jedoch Vertreter der ÖVP und der KPÖ nicht zu akzeptieren, da sie dem Bürgermeister die Zurückhaltung von Informationen zum Projekt vorwerfen.

Auch steht es dem Bürgermeister in dieser behördlichen Funktion nicht zu, seine persönliche Meinung bzw. seine Präferenzen Kund zu tun. Dies hätte – gerade in einem solchen Fall mit großem öffentlichen Interesse – negative Auswirkungen auf den Verfahrensgang, da der Bürgermeister sich als befangen erklären und sich damit als  Behörde selbst aus dem Spiel nehmen müsste. Folge wäre der Übergang der Behördenfunktion auf einen anderen Vertreter der Stadtgemeinde Trofaiach.

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