Corona-Krise verschont auch Trofaiacher Gemeindefinanzen nicht
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Nachtragsvoranschlag und Verkehrsthemen dominieren Diskussionen im Gemeinderat

In der jüngsten Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates standen der Beschluss des Nachtragsvoranschlages, sowie einige Punkte in Zusammenhang mit dem Verkehr in unserer Stadt auf der Tagesordnung.

Zu Sitzungsbeginn stand der Bericht des Prüfungsausschusses am Programm: Die neue Obfrau, Monika Puntigam (FPÖ) berichtete über die stattgefundene Prüfung der Gemeindefinanzen. Diese verlief durch die Bank positiv, es gab keine Mängel durch den Prüfungsausschuss zu beanstanden. Gemeinderat Bernd Kaufmann (KPÖ) hinterfragte lediglich die Notwendigkeit und die Kosten für die verschickten Bürgermeisterbriefe rund um die Corona-Krise im Frühjahr. Eigenartig, dass man eine neutrale Information des Bürgermeisters für die Bevölkerung in dieser außergewöhnlichen Situation parteipolitisch hinterfragt. Auch das Zahlenwerk des Nachtragsvoranschlages wurde präsentiert und diskutiert. Alle gestellten Fragen wurden zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet. Keinen Informationsbedarf sah Vzbgm. Leitenbauer (KPÖ). Wenig später in der Gemeinderatssitzung kritisierte sie den Bürgermeister, den Finanzstadtrat und den Finanzdirektor, dass man keine Informationen bekommen hätte…

Mehr Informationen rund um den Nachtragsvoranschlag entnehmen Sie bitte dem eigenen Bericht dazu (Link).

Zwei Grundstücke neben dem ehem. GH Reichmann wurden angekauft, der Geh- und Radweg damit gesichert.

Geh- und Radwege angekauft
Zur langfristigen Sicherung von Geh- und Radwegen wurden drei Grundstücke angekauft. Neben zwei Grundstücken in der Nordsiedlung im Bereich des ehemaligen GH Reichmann im Ausmaß von gesamt ca. 180m2 um rund EUR 6.500,- wurde auch ein ca. 400m2 großes Grundstück auf Vordernberger Gemeindegebiet im Bereich des Schubhaftzentrums um rund EUR 9.700,- erworben. Damit kann ebendort der dringend notwendige Lückenschluss des Weges erfolgen und eine gefährliche Situation entschärft werden. Ein Kauf durch die Gemeinde Vordernberg war auf Grund persönlicher Differenzen nicht möglich, daher hat die Stadt Trofaiach die Verhandlungen aufgenommen und das Grundstück für die Öffentlichkeit gesichert.

 

 

 

 

Für die Neugestaltung des StadtKultur-Saal wurde ein Darlehen aufgenommen.

 

Finanzierungen sichergestellt
Durch drei einstimmige Beschlüsse wurden die Kreditverträge mit der BAWAG zur Finanzierung des Kaufs der Musikschule in der Hauptstraße, die Adaptierung des Stadtsaals und Planungsarbeiten für den Umbau und die Erweiterung des Bauhofes beschlossen.
Um zusätzlichen finanziellen Spielraum für künftige Projekte zu schaffen wurde einstimmig beschlossen, das Darlehen zur Finanzierung des Hallenbadumbaus aus dem Jahr 2006 vorzeitig zurückzuzahlen. Das bringt ab 2021 rund EUR 50.000,- weniger Belastung im Gemeindehaushalt.

 

 

 

Sicherung des öffentlichen Verkehrs

Das Busangebot soll auch künftig vom regionalen Unternehmen MVG abgedeckt werden.

Bereits vor einigen Jahren beschloss der Gemeinderat, gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden unserer Region eine Auftraggebergemeinschaft zur Direktvergabe von Verkehrsdienstleitungen zu errichten. Dabei geht es darum, den Auftrag für die Busfahrten in der Region weiterhin an die MVG vergeben zu können und eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden. Die Aufsichtsbehörde (Land Steiermark) forderte dazu die Gründung einer GmbH, um die Gemeinden von der unbeschränkten Haftung abzusichern. Nun steht die erste Generalversammlung dieser GmbH an – die Stadt Trofaiach hält daran 4 % – und es waren vom Gemeinderat einige Beschlüsse zu fassen, die der Bürgermeister in der Generalversammlung zu vertreten hat.
„Wir sind der Meinung, dass es gescheit ist diese Form der Auftragsvergabe zu wählen. Damit wird das regionale und zu 100 % in öffentlichen Eigentum stehende (Stadtgemeinde Kapfenberg) Unternehmen MVG abgesichert, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region erhalten“, meint Finanzstadtrat Peter Marschnig.
Bürgermeister Mario Abl ergänzt: „Dass damit die MVG entscheidet, ob eine S-Bahn nach Trofaiach fährt oder nicht – so wie das die KPÖ behauptet – ist natürlich nicht richtig. Die MVG ist ein Auftragnehmer für Busverkehr. Die Entscheidung, ob eine S-Bahn nach Trofaiach fährt trifft die (Landes-)Politik, die diesen Betrieb auch finanzieren müsste. Derzeit steht das aber nicht zur Diskussion, wir sind mit dem 15-Minuten-Bustakt bestens bedient und tragen damit auch einen Teil zur Ökologisierung bei.“

 

 

Dringlichkeitsanträge der ÖVP
Die ÖVP brachte zwei Dringlichkeitsanträge ein: Einer beschäftigte sich mit der Schaffung einer Tagesheimstätte für (demenzkranke) SeniorInnen. Dieses Thema wurde bereits in den letzten Jahren vom damaligen Sozialstadtrat Johannes Greilberger (SPÖ) intensiv bearbeitet. Scheitern tut ein solches Projekt aktuell an fehlender Finanzierung. Das Land hat für den Bezirk Leoben ein Pilotprojekt mit 12 Plätzen genehmigt, das beim Volkshilfe-Zentrum in Leoben-Donawitz um rund 1 Million Euro umgesetzt wurde. Da dieses Thema dennoch von allen Parteien als wichtig erachtet wird, wurde es einstimmig dem Ausschuss für Soziales, Zusammenleben und Vielfalt zugewiesen.

Der zweite Antrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen und ermöglicht einen EUR 15,-Zuschuss zur Grippeimpfung für Trofaiacherinnen und Trofaiacher, die sich zwischen Oktober 2020 und März 2021 impfen lassen.

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