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Gemeinderat bestellt sieben ReferentInnen

Der Gemeinderat der Stadt Trofaiach hat beschlossen, 7 Referentinnen und Referenten zu bestellen. Diese bereiten gemäß der Gemeindeordnung im Vorfeld von Gemeinderatsbeschlüssen wesentliche Inhalte auf, sind Ansprechpartner zum jeweiligen Themenbereich für Bevölkerung und Verwaltung, organisieren Veranstaltungen und Aktionen, holen Meinungen ein und berichten dem Gemeinderat über ihre Tätigkeiten. Breit gestreute Aufgaben, die auch mit einem nicht zu unterschätzenden zeitlichen Aufwand verbunden sind und deutlich über die Teilnahme an einigen Sitzungen pro Jahr hinausgeht! Daher fasste der Gemeinderat vor Jahren auch den Beschluss, den Referentinnen und Referenten eine monatliche Aufwandsentschädigung auszuzahlen. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion wurde bei der Gemeinderatswahl mit der absoluten Mehrheit ausgestattet und schlägt daher auch die personelle Besetzung der Referentinnen und Referenten vor.

Gegen die Einrichtung der 7 ReferentInnen stimmte die KPÖ. Vizebürgermeisterin Leitenbauer meinte: "Die SPÖ sieht den Gemeinderat als Selbstbedienungsladen und versorgt 7 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit bezahlten Posten! Auch wenn manche ReferentInnen in der Vergangenheit gute Arbeit erbracht haben, sind wir grundsätzlich gegen bezahlte Posten." Leitenbauer sah in der Besetzung gar „politisch bedenkliche“ Entscheidungen, da kein Mandatar einer anderen Fraktion eine Funktion übertragen bekam. Dazu Bürgermeister Abl: „Wir haben sogar überlegt, auch Funktionen an Vertreter der Opposition zu übertragen. Aber nachdem in den letzten Tagen ein von KPÖ-Stadtrat Christian Weiß mitunterzeichneter Brief kursiert, der Projekte der Stadt bei öffentlichen Stellen schlechtmacht, sind wir davon abgegangen diesen Personen auch noch offizielle Funktionen zu übertragen.“

Die KPÖ-Kritik an den mit einer Aufwandsentschädigung verbundenen ReferentInnen geht allerdings klar ins Leere. Man braucht in einer Stadt wie Trofaiach durchaus Expertinnen und Experten, die sich mit voller Kraft für ihr Themengebiet engagieren! Diese sieben Personen haben auch die volle inhaltliche Verantwortung, damit verbundene Aufgaben und investieren viel von ihrer persönlichen Freizeit. Dafür erhalten sie eine monatliche Aufwandsentschädigung von rund EUR 340,- (brutto), zahlen davon noch Ehrenpreise, Spenden an unsere Vereine usw. Gesamtbezug dieser sieben Personen pro Monat: EUR 2.386,51

Vergleicht man diese umfangreichen Aufgaben und die moderate Aufwandsentschädigung mit den Bezügen von Vzbgm. Leitenbauer und STR Weiß (beide KPÖ), ist die Sache endgültig klar: Diese zwei Personen erhalten in Summe EUR 3.409,30 pro Monat. Ohne inhaltliche Aufgabe. Ohne Themen-Verantwortung.

Trofaiach braucht auch den Vergleich mit anderen Städten nicht scheuen: In einer Stadt wurden 10 Ausschüsse eingerichtet, deren Vorsitzende in gleicher Höhe wie ein Stadtratsmitglied entschädigt werden. In einer weiteren Stadt der Obersteiermark sind acht Ausschüsse und 16 ReferentInnen bestellt worden.

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