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Faktencheck: Die ganze Wahrheit zum KPÖ-„Vorschlag“ einer Gutscheinaktion

Die KPÖ forderte die Umsetzung einer geförderten Gutscheinaktion. Wir zeigen die komplette Chronologie zu diesem Thema auf und verzichten dabei nicht wie die Leitenbauer-KPÖ auf wesentliche Punkte.

15. Juni 2020, Stadtratssitzung

Die KPÖ bringt zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Hier der Antrag im Wortlaut:
„Der Stadtrat beschließt, auch in Trofaiach zur Unterstützung der Trofaiacher Wirtschaft eine 20 prozentige Ermäßigung der Trofaiacher Taler oder eine andere Form einer 20 prozentigen Gutscheinermäßigung umzusetzen.“
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP abgelehnt, weil:

  • der Stadtrat nicht für Subventionen bzw. Wirtschaftsförderungen über EUR 5.000,- hinaus zuständig ist. Diese Kompetenz liegt beim Gemeinderat.
  • der „Vorschlag“ der KPÖ – wie oben ersichtlich – keine Details zur Umsetzung (Gültigkeitszeitraum, Deckelung pro Käufer, Deckelung in Summe, Teilnehmende Betriebe, etc.) enthält und es Frau Leitenbauer lediglich darum ging, ein populistisches Thema rechtzeitig vor der Gemeinderatswahl zu platzieren.
  • sich auch die anderen Fraktionen, die nicht im Stadtrat vertreten sind, in die Ausgestaltung einer möglichen Gutscheinaktion einbringen können sollen.

Bürgermeister Mario Abl stellte nach eingehender Diskussion daher folgenden Ergänzungsantrag, der hier ebenfalls im Wortlaut wiedergegeben wird:
„Der Stadtrat beauftragt den Ausschuss für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten in dessen nächster Ausschusssitzung eine mögliche Gutscheinaktion zu beraten. Auch die Fraktionsführer jener Fraktionen, die nicht im Stadtrat vertreten sind, werden vorab darüber informiert, um in der Ausschusssitzung auch bereits etwaige Ideen äußern zu können.“
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

22. Juni 2020, Sitzung des Ausschusses für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten

 Der Antrag wurde in unveränderter Form dem Ausschuss präsentiert. Seitens der KPÖ kamen – trotz der bereits eine Woche zuvor diskutierten fehlenden Details zur Umsetzung – keine weiteren Ideen. Es wurde im Ausschuss eine ausführliche Diskussion geführt, weitere konkrete Vorschläge wurden nicht eingebracht. Vielmehr kamen immer mehr Zweifel an der Treffsicherheit des eingebrachten KPÖ-Vorschlages auf, welche durch konkrete Zahlen aus dem Jahr 2019 seitens der Verwaltung untermauert wurden. Es wurde dargestellt, wer Trofaiacher Taler kauft bzw. in Verkehr bringt und in welchen Geschäften diese wiederum eingelöst werden.

Wer kauft Trofaiacher Taler bzw. wer bringt sie in Umlauf?
Dabei zeigte sich, dass die Trofaiacher Taler in der Bevölkerung nicht jenen Stellenwert besitzen wie etwa die LE-Gutscheine, da lediglich 10 % der ausgegebenen Taler durch Privatpersonen gekauft wurden. Mit einem Wert von knapp EUR 75.000,- wurden genau 2/3 der gesamt ausgegebenen Taler durch die Stadtgemeinde selbst im Rahmen der Säuglings- und Schuleintrittsaktion, der Studienförderung, im Zuge von Altenehrungen oder im Rahmen von Veranstaltungen ausgegeben. Der Rest auf die Gesamtsumme von rund EUR 111.000,- entfällt auf Firmen die Taler für ihre Mitarbeiter kaufen.

Wo werden Trofaiacher Taler eingelöst?

Ebenfalls wurde untersucht, in welchen Geschäften die Taler von ihren Besitzern eingelöst werden. Auch hier zeigt sich ein eindeutiges Bild: Rund 75 % der Taler werden in Filialen von (internationalen) Konzernen, Tankstellen und Trafiken eingelöst. Natürlich betreiben auch diese Geschäfte in unserer Stadt, sichern Arbeitsplätze und zahlen Kommunalsteuer. Aber sind es die Filialen von Merkur, Lidl, Shell und Co., die in dieser herausfordernden Zeit schließen mussten und nahezu keinen Umsatz machen konnten? Oder brauchen doch die klassischen Klein- und Mittelbetriebe in unserer Stadt, die von Bekannten und Freunden mit viel Herzblut aufgebaut wurden bzw. geführt werden unsere Hilfe? Hütter, Penger, Ruckenstuhl und Co. haben nur mit viel Einsatz und Kreativität neue Wege zu ein wenig Umsatz während des Lockdown gefunden, diese Betriebe wollen wir unterstützen!

Für diese „echten Trofaiacher Betriebe“ bleiben vom Kuchen aber nur rund 25% übrig. Auch Herrn Dr. Christian Weiss von der KPÖ erscheint der Sachverhalt klar und der KPÖ-Gutschein-Vorschlag ohne weitere Überlegungen als nicht zielführend. Er sollte seine Meinung aber noch ändern, wie sein Kommentar in der jüngsten KPÖ-Zeitung beweist. Oder musste er seine Meinung auf Geheiß seiner „Chefin“ wieder um 180 Grad drehen?

25. Juni 2020, Gemeinderatssitzung

Man möchte meinen, der KPÖ ist das Thema auch im Gemeinderat wichtig und sie bringt hier – im dafür zuständigen Gremium – einen dementsprechenden Vorschlag bzw. Dringlichkeitsantrag ein. Doch weit gefehlt! Wer auf irgendeine diesbezügliche Wortmeldung oder gar einen Antrag der KPÖ wartete wurde enttäuscht. Warum war dieses Thema der KPÖ auf einmal nicht mehr wichtig? Ging es tatsächlich nur um die „schnelle Schlagzeile“ in ihrer Zeitung, 9 Tage vor der Gemeinderatswahl? Und geht es jetzt, nach der Wahl neuerlich nur darum, sich selbst als „Opfer“ der ach so bösen anderen Gemeinderatsfraktionen hinzustellen? Oder will man – so wie es bei Umsetzung ihres wenig durchdachten Vorschlages – plötzlich (internationalen) Konzernen zu mehr Umsatz verhelfen?

Sommer 2020, Ferienzeit

Während sich Frau Leitenbauer vermutlich in ihrem Büro als KPÖ-Angestellte in Leoben zurückziehen wird, machen wir uns Gedanken wie man den „echten Trofaiacher Betrieben“ treffsicher helfen kann. Einigen wurde bereits im Frühjahr schnell und unbürokratisch durch das Vorziehen von Wirtschaftsförderungsmitteln oder Mietnachlässen geholfen. Nun wollen wir aber möglichst vielen einen gerechten Teil des Kuchens zukommen lassen und gleichzeitig auch den Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf finanzielle Unterstützung in Zeiten von Kurzarbeit oder gar Verlust des Arbeitsplatzes geben. Bis wir unseren konkreten Vorschlag präsentieren können braucht es noch ein paar Wochen. Wir sind aber überzeugt, dass diese Zeit gut investiert ist. Schließlich soll es kein populistischer Hüftschuss wie jener der KPÖ werden!

Wir arbeiten jedenfalls gemeinsam mit konstruktiven Kräften weiter und sind sicher, dass wir schon bald eine gute Lösung präsentieren können – lassen Sie sich überraschen!

 

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