Nach SPÖ-Antrag: Trofaiach schafft Parkgebühren ab!
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Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019

Neben der Abschaffung der Parkgebühren wurden in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019 weitere zukunftsträchtige Beschlüsse gefasst. Wir liefern einen Überblick über die wesentlichsten Themen aus dem Trofaiacher Stadtparlament.

Aus dem  Ausschuss für Freizeit, Sport und Kultur lag ein Antrag über die Adaptierung des Stadtsaals vor. Demnach soll dieser nach erfolgter Planung im kommenden Jahr an die Anforderungen eines modernen Veranstaltungssaals des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei steht der  Schallschutz zwischen Sporthalle und Stadtsaal ebenso im Fokus, wie ein Zubau für Bühne und Lagerräumlichkeiten. Die Bauarbeiten sollen nach dem Feuerwehrball starten und bis Jahresende 2020 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat genehmigte den Kostenrahmen mit EUR 720.000,-. Gegen dieses Vorhaben stimmte die FPÖ.
Weiters wurde die Vergabe von Sportehrenzeichen an erfolgreiche Trofaiacher Sportler im Rahmen des Sport-Awards beschlossen.

Nach einer intensiven Beratung- und Konzeptionierungsphase mit den überparteilichen Institutionen Beteiligung.st, Logo Jugendmanagement und dem Dachverband der offenen Jugendarbeit wurde die Neuausrichtung der Jugendbeteiligung in Trofaiach beschlossen. Künftig steht den Trofaiacher Jugendlichen ein modernes Instrument der Mitgestaltung inkl. eines Aktionsbudgets in der Höhe von EUR 10.000,- für die Umsetzung ihrer Ideen zur Verfügung. Gegen den Antrag von Jugendreferentin Nicole Pasti stimmten ÖVP und FPÖ. Gehör fand das neue Konzept bei SPÖ, KPÖ und Grünen.

Zu teils hitzigen Debatten führte die Diskussion des Masterplans für den „Erlebnisraum Bahntrasse“. Nach dem erfolgreichen BürgerInnenbeteiligungsprozess lag nun die verdichtete Version der vielen Vorschläge am Tisch. Der FPÖ war das Werk „zu dünn“, der KPÖ fehlte das Wort „S-Bahn“ und die ÖVP war auch dagegen. Beschlossen wurde der Masterplan, der als Handlungsleitfaden für alle künftigen konkreten Umsetzungsprojekte anzusehen ist, schließlich von SPÖ und Grünen. Schon erstaunlich, dass drei von fünf Fraktionen gegen die Vorschläge aus der Bevölkerung stimmten…

Der Ausschuss für Rechts-, Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten bereitete auch einige Themen für den Gemeinderat auf:
So stand neben der Abstimmung über das Aus für die Parkgebührenpflicht unter anderem auch die Adaptierung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien am Programm. Künftig können neben Mietern auch Käufer von innerstädtischen Immobilien in den Genuss einer Förderung kommen. Nähere Infos dazu auf den entsprechenden Seiten der Stadt Trofaiach.

Beschlossen wurden nach dem Einkommen sozial gestaffelte Gebühren für die Ganztageskinderkrippe. Dies ist ein vorbereitender Schritt, um ab Herbst 2020 eine ganztägige Betreuung in der Kinderkrippe Rebenburggasse anbieten zu können. Gegen dieses steiermarkweit einzigartige, sozial gestaffelte Modell sprach sich lediglich die KPÖ aus.

Einstimmig beschlossen wurden die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Trofaiach+Card, sowie für das EUR 300,- Schulstartgeld. Dieses steht nun allen Taferlklasslern mit Hauptwohnsitz Trofaiach zu. Ebenso einstimmig abgesegnet wurden Sondersubventionen an die Baukulturstiftung zur Renovierung der Südseite der Dreifaltigkeitskirche (EUR 24.000,-), sowie an die Bergrettung Trofaiach EUR 17.000,- als Zuschuss zur Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges.

Aus sehr erfreulichen Gründen wurde die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2019 notwendig. Es konnten entgegen der ursprünglichen Budgetierung teilweise höhere Einnahmen aus Bundes-Ertragsanteilen sowie aus Bedarfszuweisungsmitteln des Landes lukriert werden. Auf der Ausgabenseite konnten Beiträge an den Sozialhilfeverband verringert werden. Unterm Strich bedeutet das eine höchst positive Entwicklung der Trofaiacher Stadtfinanzen! Dadurch wurden die Investitionsmöglichkeiten vergrößert und können beispielsweise auch die Rücklagen im vergleich zum ursprünglichen Plan auf knapp eine Million Euro nahezu verdoppelt werden.

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